Nutzungsbestimmungen der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) für den Ticketverkauf über Mobiltelefone („VRM-HandyTicket")

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (im Folgenden "VRM") und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone (VRM-HandyTicket). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRM.

(4) VRM-HandyTickets können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von VRM-HandyTickets ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch von VRM-HandyTickets.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der VRM stellt dem Kunden eine Software zum Kauf von "VRM-HandyTickets" zur Verfügung, welche der Kunde auf seinem Mobiltelefon installieren kann. Technische Voraussetzung für die Installation auf dem Mobiltelefon ist die Internetfähigkeit des Endgerätes. Eine Nutzung der VRM-HandyTicket-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und Tablet-PC ist nicht möglich. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.

(2) Die VRM-HandyTicket-Software ermöglicht es dem Kunden nach erfolgter Installation, bargeldlos elektronische Tickets des VRM über sein Mobiltelefon zu erwerben. Dieses wird auf das Mobiltelefon des Kunden gesendet. Die angebotenen Ticketarten, deren Gültigkeitsbereich und die Informationen darüber werden vom VRM festgelegt.

(3) Dabei übernimmt der VRM die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des VRM-HandyTickets gegenüber dem Kunden, wobei der VRM sich dabei weiterer Dienstleister bedienen kann.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf

Ein Vertrag zwischen dem VRM und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der VRM das Vertragsangebot des Kunden nach Eingabe der geforderten Kundendaten in der VRM-App durch Versendung einer Email an die vom Kunden hinterlegte Email-Adresse annimmt. Im Einzelfall behält sich der VRM vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegte Email-Adresse aktuell zu halten und zu nutzen (keine „Einmal-Adresse“). Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung/Registrierung (im Folgenden Registrierung genannt) beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so geht der VRM davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung für das VRM-HandyTicket-Verfahren, kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung für das VRM-HandyTicket-Verfahren). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:

Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH

Schloßstr. 18-20

56068 Koblenz

E-Mail: handyticket(at)vrminfo.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (VRM-HandyTickets) zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

§ 4 Software-Nutzung für VRM-HandyTicket

(1) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt der VRM seinen Kunden ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der VRM-App zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, dass ihm an der VRM-App eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der VRM-HandyTicket-Software zu ermitteln.

(3) Der VRM übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der VRM-HandyTicket-Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 10 (Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung).

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der VRM-HandyTicket-Software sowie für die Anforderung, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicherzustellen. Darunter fällt auch die Sorge für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons während der Fahrt, insbesondere durch eine ausreichende Stromversorgung (Akku).

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens vom VRM angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und vertraglichen Daten unverzüglich im Kundenkonto der App zu ändern. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung der Kreditkartendaten des Kunden sowie auf die Änderung seiner Mobiltelefonnummer.

(4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist der VRM berechtigt, dem Kunden den ihm dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Der VRM ist weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des VRM-HandyTickets zu sperren.

(5) VRM-HandyTickets sind dem Mobiltelefon, mit dem sie gekauft wurden, zugeordnet. Führt der Kunde auf seinem Mobiltelefon eine Neuinstallation der VRM-App aus oder wechselt der Kunde während der Gültigkeit einer registrierten Zeitkarte sein Mobiltelefon (neues Mobiltelefon), so muss jede gültige registrierte Zeitkarte auf das neue Mobiltelefon transferiert werden. Hierzu muss der Kunde sich zunächst auf beiden Geräten (bisheriges Mobiltelefon und neues Mobiltelefon) die VRM-App herunterladen und sich mit seinem Kundenkonto anmelden. Anschließend kann der Kunde den Transfer über sein aktuelles Mobiltelefon vom VRM (handyticket(at)vrminfo.de) ausführen lassen. Der Transfer kann aus Sicherheitsgründen pro Kunde maximal dreimal im Monat durchgeführt werden.

(6) Das Passwort des Kunden, welches er bei der Registrierung selbst anlegt, darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren.

§ 6 Elektronisches Ticket

(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die VRM-HandyTicket-Software nur zur Erzeugung von elektronischen Tickets auf einem Mobiltelefon genutzt werden darf und Tickets auf anderen Speichermedien (z.B. Notebooks) oder in Form eines entsprechenden Ausdruckes nicht als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.

(2) Das elektronische Ticket wird in der Regel unverzüglich nach der Anforderung des Kunden auf das Mobiltelefon des Kunden versendet. Geschuldet ist hierbei nur die Absendung des die elektronische Fahrkarte betreffenden Datensatzes an die Empfangsadresse des Kunden. Der VRM weist darauf hin, dass die Übertragung des Tickets durch den Mobilfunknetzbetreiber des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Aus diesem Grunde übernimmt der VRM keine Gewähr für die Übertragung und den Empfang des elektronischen Tickets.

(3) Kann der Nutzer den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Handyversagens nicht erbringen (z.B. infolge technischer Störungen, eines leeren Akkus etc.), gilt dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRM. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der Nutzer verpflichtet, vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

(4) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf des VRM-HandyTickets bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird das VRM-HandyTicket erst im Verkehrsmittel über die VRM-HandyTicket-Software angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.

Einwendungen hiergegen sind ausschließlich an den VRM zu richten:

Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH

Schloßstr. 18-20

56068 Koblenz

E-Mail: handyticket(at)vrminfo.de

(5) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten elektronischen Tickets vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird. Jede Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken im Display des Mobiltelefons vollständig angezeigt werden können. Soweit die Fahrkarte nur durch Scrollen vollständig sichtbar gemacht werden kann, ist das Kontrollpersonal befugt, diese Funktion (Scrollen) auf dem Mobiltelefon des Kunden auszuführen. Insoweit ist der Kunde für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes der Fahrkarten zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch.

(6) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 7 Kosten und Abrechnung

(1) Die VRM-D-Ticket-Software wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Internetanbieter für die Zeit des Downloads entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind dem VRM nicht bekannt und von diesem auch nicht zu vertreten. Beim Kauf eines D-Tickets entstehende Verbindungsentgelte sind ebenfalls vom Kunden zu tragen, dem VRM nicht bekannt und von diesem auch nicht zu vertreten. Aus dem Beförderungsvertrag zu entrichtende Entgelte für über die VRM-D-Ticket-Software bezogene D-Tickets richten sich nach den jeweils aktuellen Fahrpreisen. Der Fahrpreis wird dem Kunden vor Anforderung des D-Tickets mitgeteilt. (2) Der Kunde kann zur Bezahlung der von ihm angeforderten D-Tickets zwischen den seinerseits ausgewählten Bezahlverfahren wählen. (3) Der Kunde autorisiert den VRM, jegliche mit Ihrem Konto verbundene Zahlungsart zu belasten, falls die primäre Zahlungsart abgelehnt wird oder nicht länger zur Bezahlung des Ticketpreises zur Verfügung steht. Für offene Beträge bleibt der Kunde verantwortlich. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert, kann der Zugang zum D-Ticket so lange gesperrt werden, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet wurde. Bei gewissen Zahlungsarten kann der Aussteller der Zahlungsart eine bestimmte Gebühr, wie zum Beispiel eine Auslandstransaktionsgebühr oder andere Gebühren für die Zahlungsabwicklung, verlangen. Die vor Ort anfallenden Steuern können je nach Zahlungsart variieren.

§ 8 Missbrauch, Sperrung

(1) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines VRM-HandyTicket-Zugangs fest, ist er verpflichtet, seinen VRM-HandyTicket-Zugang durch den VRM sperren zu lassen oder im Internet-Portal des VRM zu sperren. Das gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des Mobiltelefons bzw. der entsprechenden SIM-Karte. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den VRM-HandyTicket-Zugang des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.

(2) Im Falle einer erfolglosen Belastung des Kundenkontos wird der Zugang zum VRM-HandyTicket-System gesperrt.

(3) Weitere Gründe zur Sperrung des VRM-HandyTicket-Zugangs eines Kunden können sich aus den übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.

§ 9 Zahlungsweisen und Abrechnung

(1) Der VRM bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der VRM-App für das PayPal- und Kreditkartenverfahren des IT-Dienstleisters XIMEDES B.V., Lichtfabriekplein 1, 2031 TE Haarlem, Niederlande sowie für die Verwaltung der Abonnements des Dienstleisters billwerk GmbH, Mainzer Landstr.51, 60329 Frankfurt/Main (billwerk). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

(2) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte in der App registrieren:

- Name und vollständige Adresse

- Geburtsdatum

- E-Mail-Adresse

- gewünschtes Bezahlverfahren

- Login-Daten (im Falle PayPal-Zahlverfahren

- Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in der App entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist der VRM berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

(4) Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen der Absätze 5 - 8.

(5) Zahlarten und Abrechnung:

Der Kunde kann für Bestellungen in der VRM-App zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:

- Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard)

- Zahlung per PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

(6) Zahlung per Kreditkarte: Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

ährend des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

• Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

• Kreditkartentyp (Visa, MasterCard)

• Nummer der Kreditkarte

• Ablaufdatum der Kreditkarte

• CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server des Zahlungsdienstleisters Rapyd, Dalshraun 3, 220 Hafnarfjordur, Island zur Abrechnung übertragen.

Die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten werden auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers überprüft. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, erfolgt die Prüfung nicht. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der erfolgenden Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Der VRM ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro.

(7) Zahlung per PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.

Die Abwicklung des Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister PayPal entspricht dem berechtigten Interesse des VRM, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). In dem Zusammenhang gibt der VRM folgende Daten an PayPal weiter, soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO):

• Vorname

• Nachname

• Adresse

• E-Mail-Adresse

• Telefonnummer

Die Verarbeitung der in diesem Absatz angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden kann eine Zahlung über PayPal nicht durchgeführt werden. Es besteht für die Möglichkeit, eine andere Zahlungsmethode zu wählen.

PayPal führt bei verschiedenen Diensten wie Zahlung per Lastschrift eine Bonitätsauskunft durch, um die Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit des Kunden sicherzustellen. Dies entspricht dem berechtigten Interesse PayPals (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und dient der Vertragsdurchführung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dafür werden die Kundendaten (Name, Adresse und Geburtsdatum, Bankkontodetails) an Auskunfteien weitergegeben. Der VRM hat auf diesen Prozess keinen Einfluss und erhält lediglich das Ergebnis, ob die Zahlung durchgeführt oder abgelehnt wurde oder eine Überprüfung aussteht.

Weitere Informationen zu Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten gegenüber PayPal finden Sie unter: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Die Kundendaten werden bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung von PayPal gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist.

§ 10 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

(1) Der VRM haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des VRM zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der VRM nur bei einer Verletzung einer seiner wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung des VRM auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des VRM. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

(2) Der VRM weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des VRM-HandyTickets geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist. Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung des VRM wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.

(3) Der VRM übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des VRM-HandyTicket-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des VRM-HandyTicket-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.

(4) Ebenso übernimmt der VRM für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des VRM-HandyTickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich des VRM liegt.

§ 11 Kündigung

(1) Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Software "VRM-HandyTicket" unverzüglich zu löschen. Der VRM wird den VRM-HandyTicket-Zugang des Kunden unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren und die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen. Die Mobilfunknummer des Kunden wird 6 Monate lang seitens des VRM gespeichert.

(2) Der VRM ist berechtigt, Kundenkonten, über die seit 24 Monaten kein Ticketvertrieb stattgefunden hat, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen und die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Kündigung zu löschen.

§ 12 Datenverarbeitung und -schutz

Der VRM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der kundenseitigen Nutzung des VRM-HandyTicket-Systems. Der VRM verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

Hinweise zum Schutz Ihrer Daten und zu Ihren Rechten im Datenschutz ist hier erhältlich: https://www.vrminfo.de/datenschutz/

§ 13 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Datenschutzerklärung für das VRM-HandyTicket

Pflichtinformationen gem. Art. 13 EU-DSGVO

Verantwortlicher

Verantwortliche Stelle für die Durchführung VRM-HandyTickets ist die

Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM)
Schloßstr. 18-20
56068 Koblenz
Geschäftsführer: Stephan Pauly M. A.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des VRM ist unter der oben genannten Anschrift oder per E-Mail unter: datenschutz(at)vrminfo.de erreichbar.

Informationen des VRM nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung zu den von Ihnen in der VRM-App erhobenen Daten.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zweck der Verwaltung, der Pflege und des Vertriebs elektronischer Fahrscheine (VRM-HandyTicket) über die VRM-App durch Mobiltelefone.

Dies umfasst:

• die Erstellung und Bereitstellung eines Datensatzes für die Ausgabe der Fahrkarte in die VRM-App.
• die Ausstellung und Übersendung weiterer Vertragsinformationen.
• die Korrektur der bereits zuvor übermittelten personenbezogenen Daten wegen Änderung der Kontaktdaten oder vergleichbarer Gründe.
• die Bearbeitung von Kunden- und Interessentenanfragen über Kommunikationswege.
• die Abwicklung der Bezahlung der Fahrkarte.
• die Kontrolle der Fahrkarte.
• die Überprüfung von Missbrauch, wie bspw. Manipulationen oder Duplikate.
• ggfs. die Verarbeitung zu postalischen Werbezwecken und Kundenbindungsmaßnahmen.

Es werden im Zusammenhang mit dem VRM-HandyTicket keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorie i. S. d. Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO ist die Verarbeitung der Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages erfolgt.

Beim Kauf von Fahrkarten ist dies der jeweilige Kaufvertrag.

Weitergabe und Übertragung von Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt neben den explizit in dieser Datenschutzerklärung genannten Fällen lediglich dann, wenn es gesetzlich zulässig bzw. erforderlich ist. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Die Daten, die bei der Registrierung von Ihnen angegeben werden, werden innerhalb unserer Firma für interne Verwaltungszwecke einschließlich der gemeinsamen Kundenbetreuung im Rahmen des Erforderlichen weitergeben.

Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Nutzung der App oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden oder andere Behörden sowie ggf. an geschädigte Dritte oder Rechtsberater weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderen Rechtsansprüchen dient. Wir sind zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehörden.

Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. nationalen rechtlichen Vorgaben zur Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden unter-liegen, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Daten bei Vorliegen von Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten oder zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, anderer Bedingungen oder von Rechtsansprüchen an die genannten Dritten weiterzugeben und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegen.

Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes auf folgende Fremdunternehmen und externe Dienstleister angewiesen:

• XIMEDES B.V., Lichtfabriekplein 1, 2031 TE Haarlem, Niederlande für die Entwicklung und den Betrieb der App

• Billwerk+ GmbH, Mainzer Landstr. 51, 60329 Frankfurt/Main (billwerk) für die Verwaltung der Tickets

• Rapyd, Dalshraun 3, 220 Hafnarfjordur, Island als Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Zahlung mit Kreditkarte

• PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) als Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Zahlung per PayPal.

Diese Weitergabe ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist.

Unsere Fremdunternehmen und externen Dienstleister wurden im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt, regelmäßig überprüft und vertraglich verpflichtet, sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend unserer Weisungen zu verarbeiten.

Dauer der Datenspeicherung

Die personenbezogenen Daten werden routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 lit a) EU-DSGVO) und auch nicht mehr gesetzlichen (insb. steuerrechtlichen) Aufbewahrungsfristen unterliegen (Art. 17 Abs. 1 lit. e) EU-DSGVO).

Die im Zusammenhang mit dem VRM-HandyTicket entstehenden personenbezogenen Nutzungsdaten (Strecken, Uhrzeiten) werden 12 Monate nach erfolgreichem Abschluss aus dem Hintergrundsystem gelöscht.

Die gerätespezifischen Nutzungsdaten des Mobiltelefons zur Plausibilisierung und zur Betrugsprävention, die sogenannten Nutzungsmetadaten (Geräte-ID, Empfangszeitpunkt in der App und Betriebssystem des Gerätes), werden ebenfalls nach 12 Monaten Inaktivität bzw. sofort auf Verlangen des Kunden gelöscht unter der Voraussetzung, dass alle Rechnungen bezahlt worden sind.

Betroffenenrechte

a) Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO steht Ihnen ein Auskunftsrecht über folgende Informationen zu:

• Zwecke der Datenverarbeitung
• Kategorien der Daten
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern
• Dauer der Speicherung
• Herkunft der Daten (wenn nicht bei Betroffenen erhoben)

Die Auskunftserteilung erfolgt nach Art. 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EU-DSGVO elektronisch. Wir stellen Ihnen eine Kopie der Daten zur Verfügung (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 EU-DSGVO).

Elektronische Anfragen stellen Sie bitte an datenschutz(at)vrminfo.de.

b) Gemäß Art. 16 EU-DSGVO steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, die Vervollständigung und/ oder Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung zu verlangen.

c) Des Weiteren haben Sie nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn diese unrechtmäßig gespeichert wurden. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Löschung, wenn Ihre personenbezogenen Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO). Daher können wir Ihre Daten erst nach Rechnungsstellung und den damit verbundenen, oben genannten Fristen endgültig löschen.

Anfragen auf Berechtigung und/oder Löschung stellen Sie bitte elektronisch an: datenschutz(at)vrminfo.de.

d) Sie haben nach Art. 18 EU-DSGVO das Recht, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die nachfolgend aufgezählten Voraussetzungen vorliegen:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen eine Löschung der Daten ab und verlangen stattdessen eine Einschränkung der Nutzung,
• wir benötigen die personenbezogenen Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung, Sie benötigen die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
• Sie haben Widerspruch gegen eine auf berechtigte Interessen von uns gestützte Verarbeitung eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe uns gegenüber Ihre überwiegen.

Wurde die Verarbeitung auf Ihren Antrag hin eingeschränkt, so ist für diesen Zeitraum keine weitere Teilnahme am VRM-HandyTicket möglich. Des Weiteren dürfen diese personenbezogenen Daten – mit Ausnahme ihrer Speicherung – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abrechnung und Vertragserfüllung) oder zum Schutz der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interessen der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden. Außerdem müssen wir Sie vor Aufhebung der Einschränkung unterrichten (Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO).

e) Gemäß Art. 20 EU-DSGVO haben Sie das Recht, Ihre uns aufgrund des Abschlusses des Kaufvertrags der VRM-Fahrkarte über Ihr Mobiltelefon zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.

f) Nach Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie der Datenverarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f der EU-DSGVO erfolgt, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.

g) Nach Art. 77 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Europäischen Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz.

Stand: 01.01.2025